Politisches Engagement für 1-Eltern-Familien in Vorarlberger

Bericht von Sandra Hermes

Einleitung

Im Rahmen meines politischen Engagements für die Anliegen von 1-Eltern-Familien in Vorarlberg fanden im Frühling diesen Jahres zwei Gespräche auf politischer Ebene statt. Ziel beider Termine war es, die Lebensrealitäten Alleinerziehender sichtbar zu machen, konkrete Missstände zu benennen und politische Entscheidungsträger:innen für notwendige Maßnahmen zu sensibilisieren.

Termin 1: Frauennetzwerkabend mit den NEOS

Datum: 24. März 2025
Teilnehmerinnen: Ruth Lukesch und Katharina Fuchs (NEOS) sowie sieben engagierte Alleinerziehende

Inhalt und Verlauf

Der Abend bot Raum für einen offenen und persönlichen Austausch zwischen zwei NEOS-Politikerinnen und sieben betroffenen Frauen. Im Mittelpunkt standen die gelebten Alltagsrealitäten von Alleinerziehenden – mit einem besonderen Fokus auf die strukturellen und emotionalen Herausforderungen, die entstehen, wenn ein Elternteil die Verantwortung nicht trägt.

Folgende Themen wurden intensiv besprochen:

• Institutionelle Gewalt: Wie Behörden, Gerichte und Institutionen betroffene Frauen und Kinder zusätzlich belasten, anstatt zu unterstützen.
• Unterhaltszahlungen: Warum ausbleibende oder verzögerte Zahlungen so schwer einzuholen sind und welche Folgen das für den Alltag hat.
• Ausbleibende Verantwortung von getrennt lebenden Elternteilen: Meist sind es Väter, die sich finanziell und zeitlich aus der Verantwortung ziehen, sich aber dennoch das Recht nehmen, über das Kind mitzuentscheiden.
• Mental Load: Die unsichtbare, dauerhafte psychische Belastung, die Alleinerziehende täglich tragen.
• Kindeswohl: Was es bedeutet, das Wohl eines Kindes zu schützen, wenn der andere Elternteil nicht kooperiert.
• Notfallplanung: Was passiert, wenn der betreuende Elternteil durch Krankheit oder Unfall ausfällt?

Die beiden Politikerinnen zeigten sich nach drei Stunden sichtlich bewegt und betroffen. Begriffe wie Mutter-Kind-Entfremdung oder „Playboyobergrenze“ als auch die empfohlenen 80 Betreuungstage des getrennt lebenden Elternteiles im Jahr, waren ihnen bis dahin nicht bekannt – ein deutliches Zeichen dafür, wie groß die Lücke zwischen politischer Wahrnehmung und gelebter Realität ist.

Ergebnis

Aus dem Frauennetzwerkabend entstand ein offizieller Antrag der NEOS bei der Vorarlberger Landesregierung für Alleinerziehende. Der Fokus dieses Antrages lag auf der Forderung nach einem gesicherten Unterhaltsvorschuss und der Beschleunigung von Unterhaltsverfahren.

Der Antrag wurde auch medial aufgegriffen – sowohl im ORF als auch in den Vorarlberger Nachrichten (VN).

Parallel und unabhängig dazu gab es die Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann, dass es ab Juli 2026 einen Unterhaltsgarantiefonds geben soll – wie sich dieser entwickelt und wie die Umsetzung erfolgt bleibt abzuwarten.

Ruth Lukesch und Katharina Fuchs haben signalisiert, dass alle weiteren Themen aus unserem Gespräch auf ihrer Agenda bleiben.

Termin 2: Gespräch mit dem ÖVP-Klub im Landhaus

Datum: 5. Mai 2025
Teilnehmer:innen: Veronika Marte, Andrea Schwarzmann, Christina Hörburger, Heidi Schuster-Burda (ÖVP), Sandra Hermes und Pascal Sickl (Vorarlberger Familienverband)

Hintergrund

Nach meinem emotionalen Auftritt bei der Jahreshauptversammlung des Vorarlberger Familienverbandes, bei dem ich meine persönliche Geschichte schilderte, lud mich Abgeordnete Andrea Schwarzmann ein, den ÖVP-Klub im Landhaus zu besuchen. Dass gleich vier Abgeordnete an dem Gespräch teilnahmen, unterstrich das ernsthafte Interesse der Fraktion an den vorgebrachten Anliegen.

Das Gespräch dauerte eine Stunde und verlief offen, konstruktiv und sachlich.

Ich präsentierte einen strukturierten Maßnahmenkatalog für 1-Eltern-Familien in Vorarlberg, gegliedert in langfristige, mittelfristige und kurzfristige Maßnahmen. Die langfristigen Themen habe ich dabei bewusst nur angeschnitten – sie sind für die Vollständigkeit des Bildes wichtig, in einem einstündigen Gespräch jedoch kaum zu klären. Bei den mittelfristigen Themen stand der Alltag im Mittelpunkt: Ich schilderte konkrete Erfahrungen und Einzelfälle aus der Praxis, Geschichten von Alleinerziehenden, die zeigen, wie es wirklich ist. Dabei kam auch die Frustration zum Ausdruck, wie einfach es strukturell möglich ist, sich als getrennt lebender Elternteil (meist der Vater) aus der Verantwortung zu ziehen, finanziell wie zeitlich. Die kurzfristigen Maßnahmen habe ich bewusst ans Ende gestellt: Es sind kleine, aber wirksame Schritte, die die Politik ohne großen Aufwand sofort umsetzen kann. Es war mir wichtig, das Gespräch mit konkreten Handlungsoptionen zu schließen.

Langfristige Maßnahmen (Themen, die beim Bund liegen)

• Verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder Würde für gleiche Betreuungsgrundlagen sorgen, unabhängig davon, ob Kinder aus 2-Eltern-Familien, 1-Eltern-Familien oder mit Migrationshintergrund kommen. Derzeit führen bestehende Ganztagsangebote zu sozialer Segregation, da überproportional viele Kinder aus benachteiligten Verhältnissen diese nutzen. Seitens Veronika Marte wurde angemerkt, dass eine Verpflichtung die Wahlfreiheit von Eltern einschränke. Daraufhin  merkte ich an, dass die aktuelle Praxis auch Schwachstellen aufweist, da sie insbesondere für Kinder von Alleinerziehenden soziale Ungleichheiten eher verstärken kann, anstatt sie zu verringern.
• Kindergrundsicherung für alle Kinder Würde den komplizierten Unterhaltsvorschuss ersetzen und 1-Eltern-Familien strukturell absichern.
• Verpflichtendes Pensionssplitting Zur Vorbeugung von Altersarmut bei Frauen. Ein freiwilliges Splitting ist nach einer Trennung praktisch nicht durchsetzbar. Die ÖVP-Abgeordneten teilten diese Einschätzung und sprachen sich sogar für ein verpflichtendes Modell aus.
• Schließung des Gender Pay Gap Solange Frauen strukturell weniger verdienen als Männer, bleibt die Entscheidung, wer nach einer Geburt zu Hause bleibt, keine freie, sondern eine wirtschaftliche. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit würden dazu beitragen, dass diese Entscheidung tatsächlich auf Augenhöhe getroffen werden kann. Darüber hinaus würde ein geschlossener Gender Pay Gap die Altersarmut von Frauen deutlich reduzieren, denn wer mehr verdient, baut auch mehr Pensionsansprüche auf.

Mittelfristige Maßnahmen (Erfahrungsberichte aus dem Alltag)

• Wohnbeihilfe erst nach rechtskräftiger Scheidung zugänglich. Da Scheidungsverfahren oft lange dauern, befinden sich viele Betroffene über Monate oder Jahre in einem Schwebezustand: Eine neue, eigenständige Wohnung ist ohne Wohnbeihilfe finanziell oft nicht erreichbar. Der einzige Ausweg ist in vielen Fällen die Sozialhilfe, doch dieser Schritt ist für viele mit Scham verbunden und wird daher vermieden – auch dann, wenn der Anspruch eigentlich bestünde.
• Leistbares Wohnen: Gemeindewohnungen müssen für 1-Eltern-Familien zugänglich sein. Teils sind Wartelisten so lang, dass Betroffene gezwungen sind, weiterhin mit dem Ex-Partner zusammenzuleben. Die Vergabe erfolgt gefühlt oft nach Willkür und ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
  -> Zu diesem Punkt verwies die ÖVP auf notwendige Bereinigung der Wartelisten, ohne konkrete Lösungsansätze zu benennen. Leistbares Wohnen bleibt Teil ihrer und unserer Agenda.
• Fehlende Zusammenarbeit zwischen Gericht und Kinder-/Jugendhilfe: Unterlagen zu Unterhalt und Kontaktrecht müssen derzeit von den Eltern selbst weitergeleitet werden. Eine direkte institutionelle Übermittlung fehlt – das ist nicht zumutbar.
  -> Lt. Stellungnahme des Landes auf den Antrag der NEOs wird dies bereits so praktiziert.
• Strukturelle Ungleichheit beim Familienbonus: Getrennt lebende Eltern beantragen je 50 % des Bonus. Mütter in Teilzeit können ihren Anteil steuerlich oft nicht vollständig nutzen, während Väter in Vollzeit strukturell stärker profitieren. Eine Absicherung, dass der andere Elternteil den Betrag tatsächlich weitergibt, besteht nicht.
  -> Hier kommt der neue Familienbonus mit 2027: Wie sich das auf Alleinerziehende auswirkt, ist noch nicht absehbar.
• Pflegefreistellung – nur 5 Tage pro Arbeitnehmer, nicht pro Kind: Das ist der der gesetzliche Rahmen. Es gibt zwar die Möglichkeit unter bestimmten Umständen eine weitere Arbeitswoche anzufordern. Das heißt aber auch, ein weiterer bürokratischer Weg für Alleinerziehende mit Kind/Kindern.
  -> Dieses Thema stieß auf besondere Aufmerksamkeit bei den ÖVP-Abgeordneten.
• Unterhalt: Laut Statistik zahlen 50 % der getrennt lebenden Elternteile keinen Unterhalt, weitere 25 % zahlen zu wenig oder zu spät. Väter können Zahlungen aufschieben, während der betreuende Elternteil die laufenden Kosten alleine trägt. Ein langer Rechts- bzw. Behördenweg ist für Betroffene eine enorme Belastung.
• Kontaktrecht: Die Empfehlung von 80 Kontakttagen im Jahr ist schwer umzusetzen und wirft viele Fragen auf, beispielsweise: Wie rechnet man die 80 Tage – sind das 80 Übernachtungen oder Tage? Warum bezahlt der Vater weniger, wenn er die Kinder mehr hat und nicht mehr, wenn er sie weniger hat? Ist es nicht ein Unterschied, ob das Kind 1 oder 13 Jahre alt ist? Wenn psychische Gewalt vorliegt, kann ich mein Kind schützen? Und wer urteilt darüber? Psychische Gewalt und Manipulation sind schwer nachweisbar. Ebenso liegt das Kindeswohl im Auge des Betrachters, z.B. Sonnenbrand ist nicht gleich Sonnenbrand. Das Konzept der Mutter-Kind-Entfremdung wird zunehmend als Druckmittel eingesetzt. Es braucht geschulte Gutachter und Richter, die auf dem aktuellen psychologischen Wissensstand urteilen sowie bessere Begleitung bei der Umsetzung des Kontaktrechtes und zwar bevor es strittig wird.
• Leistbare Notfallbetreuung: Was passiert, wenn der betreuende Elternteil durch Krankheit oder Unfall ausfällt und weder Familie noch der andere Elternteil einspringen können? Hier gibt es Lösungsideen, aber keine Ansätze.

Kurzfristige Maßnahmen (Was sofort möglich ist)

• Familienpass: Ermäßigungen müssen auch für 1-Eltern-Familien gelten. Aktuell sind viele Vergünstigungen nach dem Prinzip „der zweite Erwachsene ist gratis“ gestaltet, das benachteiligt 1-Eltern-Familien strukturell. Außerdem spiegelt ein Angebot auch die Wertschätzung an Ein-Eltern-Familien wider. Dieses Anliegen stieß auf besonderes Interesse bei den Abgeordneten.
• Bessere Ausbildung und Sensibilisierung von Personal in Institutionen und Behörden sowie bei Familiengutachtern: gewaltfreie Kommunikation, wertfreies Auftreten, Kenntnis der aktuellen Gesetzeslage. Auch eine Mediation bei beginnender Uneinigkeit bei den Unterhaltszahlungen könnte im Vorfeld langwierige Prozesse abfedern.
• Digitale Plattform für Beihilfen und Förderungen: Einmal die eigene Situation eingegeben und das System zeigt alle möglichen Förderungen und Beihilfen an. Ein unverhältnismäßig großer Aufwand entsteht aktuell allein durch die Informationsbeschaffung.

Gesamtfazit

Beide Gespräche haben gezeigt, dass persönliche Begegnungen und ehrliche Schilderungen der Lebensrealität eine Wirkung haben, die Statistiken und Berichte allein nicht erzielen. Es braucht Menschen, die laut sind – für sich und für andere.

Der Frauennetzwerkabend mit den NEOS hat in kurzer Zeit zu einem konkreten politischen Antrag geführt und damit bewiesen, dass Engagement Früchte trägt.

Das Gespräch im Landtag mit dem ÖVP-Klub war ein offener, konstruktiver Austausch auf Augenhöhe. Einige Punkte des Maßnahmenkataloges werden aktiv weiterverfolgt, andere bleiben im Bewusstsein der Abgeordneten. Besonders die 5 Tage Pflegefreistellung und die Ermäßigungen über den Familienpass haben konkretes Interesse geweckt.

Ein Grundstein ist gelegt. Ich bleibe an diesen unseren Themen dran und setze mich weiter für und mit dem Vorarlberger Familienverband für 1-Eltern-Familien ein. Für mich, für meine Kinder und für alle, die sich in diesen Geschichten wiedererkennen und Teil der ALZ Plattform sind.

Die Politik soll uns wahrnehmen und verstehen, was unser Alltag bedeutet. Und Zuhören ist ein erster Meilenstein sein. In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam laut sein.

Weil wir Alleinerziehenden alles schaffen.

Sandra Hermes